Geld & Recht, 17.04.2010
Finanzrichter: Fahrzeughalter muss den Fahrer nicht benennen
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Sozialrichter: Kein richterlicher Freiheitsentzug im üblichen Sinne » mehr
Schwimmteich-Experte Nothnagel baut Themengarten für Hessen größtes Gartenfest » mehr
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm ... » mehr
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe ... » mehr
Richter: Behörde ist nur zu eigener Beratung und Auskunft verpflichtet » mehr
Richter: Körperlicher Kontakt zum Täter kam nicht zustande » mehr
Richter: Anderer Prozessausgang wäre nämlich höchst ungewiss » mehr
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